Starke Beeinträchtigungen sind am pariser Außenring am Montagmorgen zu erwarten. Rund 110 Busse und 70 Lastwagen beteiligen sich an einer Schneckenaktion zwischen 10 und 11 Uhr, so ein Gewerkschaftsvertreter der AFP. Die Demonstranten hatten sich zwischen 9 und 10 Uhr nahe dem Porte de Vincennes versammelt, bevor sie auf den Außenring loszogen. Falls Sie heute Morgen in Île-de-France mit dem Auto unterwegs sind, rechnen Sie besser mit erheblichen Staus und planen Sie eine alternative Route ein.
Der Mobilisierung der Straßenverkehrsunternehmen und der Fernbusbetriebe geht eine Phase steigender Treibstoffpreise voraus, die sich seit dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten zuspitzt. Seit Wochen schlagen die Profis auf der Straße Alarm: Die Kosten für einen Tankvorgang übersteigen mitunter die tatsächlich beim Kunden in Rechnung gestellte Leistung. Angesichts der akuten Notlage hat die Regierung am Freitag eine Hilfsmaßnahme von rund 50 Millionen Euro angekündigt, die speziell kleinen und mittleren Betrieben der Transportbranche zugutekommen soll, die infolge der Krise erhebliche Liquiditätsprobleme nachweisen können – das entspricht einer pauschalen Unterstützung von 20 Cent pro Liter für die betroffenen Unternehmen.
Doch dieser kleine Anstoß überzeugt die Branche nicht. Die OTRE (Organisation der europäischen Straßentransportunternehmen) erklärte in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung, die angekündigten Maßnahmen seien „nicht ausreichend“, und hofft, dass die freigegebenen ersten Mittel „nur der Anfang“ seien. Die Gewerkschaft fordert entschiedenere Schritte, vergleichbar mit dem, was 2022 während der Ukraine-Krise erreicht wurde.
Auf Regierungsseite ließ der Verkehrsminister Philippe Tabarot jedoch eine Tür offen gegenüber CNews und erklärte, dass Hilfen für Unternehmen möglicherweise verlängert würden, falls sich die Lage im Mai und Juni anhält, während er zugleich präzisierte, dass die derzeitige Haushaltslage des Landes es nicht zulasse, die zu Zeiten des Ukraine-Kriegs eingeführten Maßnahmen einfach zu übernehmen.
Der Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou hat sich seinerseits in einem Interview mit franceinfo dazu bekannt, bereit zu sein, Maßnahmen zur Kurzarbeit zu ergreifen, um Unternehmen zu entlasten, die aufgrund der Krise branchenübergreifend einen direkten Rückgang der Geschäftstätigkeit verzeichnen.
Politisch gesehen fand die Debatte auch Einzug in die Nationalversammlung. Der RN-Abgeordnete aus dem Département Loiret, Thomas Ménagé, plädierte in der Sendung « Questions politiques » für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 20 % auf 5,5 % sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie und bezeichnete dies als « die einzige faire Maßnahme ». Dieser Vorstoß wird von der Gruppe auf rund 1 Milliarde Euro pro Monat geschätzt, also 12 Milliarden im Jahr.
Vor dem Hintergrund eines möglichen Abkommens zwischen Gewerkschaften und Staat sollen die Proteste in den kommenden Tagen auch in anderen französischen Regionen fortgesetzt werden. Um die Störungen in Echtzeit zu verfolgen, können Sie Bison Futé oder die Website der Polizeipräfektur Paris aufrufen.
