Ein heiß diskutiertes Thema – sowohl im Parlament als auch in den Medien. Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, hat die Abgeordnetenkammer in einer Kommissionssitzung einen Gesetzesentwurf gebilligt, der das Streikrecht im öffentlichen Nahverkehr auf bestimmte strategische Phasen im Jahr einschränken soll. Diese Entwicklung wurde unter anderem von Ouest-France aufmerksam verfolgt, die dieses kontroverse Thema genau im Blick haben.
Der vor allem zentristisch orientierte Text ist kein Neuland. Wie die Medien bereits betonten, wurde er im April 2024 erstmals im Senat verabschiedet und steht mittlerweile auf der Tagesordnung der Nationalversammlung – initiiert von der oppositionellen Les Républicains. Kernpunkt ist die Einführung eines Jahreskontingents von dreißig Tagen, während denen das Streikrecht im öffentlichen Nahverkehr eingeschränkt werden soll, hauptsächlich im Schienenverkehr. Der Flugverkehr ist dabei ausdrücklich ausgenommen.
Konkreterweise dürften an den ausgewählten Tagen die für den Betriebsablauf unerlässlichen Beschäftigten nicht länger als sechs Stunden pro Tag streiken und nicht mehr als sieben Tage hintereinander. Die betreffenden Zeiträume müssten jedes Jahr in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Verbänden, Verkehrsbehörden und Vertretern der Nutzer festgelegt werden. Scheitert diese Einigung, würde eine Verordnung des Élysée-Rates eingreifen, wie die Ouest-France mitteilt.
Der Text legt diese Einschränkungen genau fest: Feiertage, Schulferien, Wahlen, Wettbewerbe und nationale Prüfungen sowie Veranstaltungen mit regionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung. Zudem sieht er eine Verlängerung der Meldefrist für Streikende von 48 auf 72 Stunden vor und stärkt die Maßnahmen gegen „schlafende“ Arbeitsniederlegungen.
Während die rechte Opposition und die RN ein Gesetz im Namen der Kontinuität des öffentlichen Dienstes und der freien Mobilität verteidigen, sieht die Linke, wie TF1 Info berichtete, darin eine beispiellose Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts. Die Debatte dürfte beim Öffentlichen Hearing am 22. Januar hitzig werden.
Man kann nur sagen, dass das Thema noch längst nicht abgeschlossen ist...
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